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Ein Land, vier Oligarchen: Wie das große Geld die ukrainische Politik beeinflußt

Achmetow, Firtasch, Kolomoiski und Poroschenko.Der Kreis der Personen, die Einfluß auf die ukrainische Politik haben, ist übersichtlich. Vieles passiert hinten den Türen, die meisten Verbindungen bleiben undurchschaubar. Doch eins ist klar: Die Bedeutung der Oligarchen bleibt auch nach der zweiten Maidan-Revolution enorm groß.

Es ist wohl ein böser Scherz der Geschichte. Auch nach der Maidan-Revolution regieren in der Ukraine immer noch die großen Unternehmer, obwohl sich die Proteste auch gegen die große Macht der Oligarchen richteten. Einer der mächtigen Superreichen ist ironischerweise das Staatsoberhaupt selbst. Petro Poroschenko, der im Mai 2014 zum vierten Präsidenten der Ukraine gewählt wurde, besitzt nach wie vor nicht nur seinen berühmten Schokoladen-Konzern Roshen, sondern weitere Unternehmen in den Bereichen Metallurgie, Rüstungsindustrie und Medien.

Vor seiner Wahl versprach Poroschenko noch öffentlich, seine Aktiva zu verkaufen. Ein Jahr danach ist davon fast nichts zu hören. Angeblich liegen vor allem für seinen Roshen-Konzern keine passenden Angebote vor.

Dmytro Firtasch zieht die Fäden im Hintergrund

Doch wenn das stimmt, was der andere Oligarch Dmytro Firtasch vor dem Landesgericht Wien aussagte, dann stehen hinter der Person von Poroschenko weitere Fragezeichen. Firtasch ist nicht nur Oligarch, sondern eine wichtige – und sehr umstrittene – politische Figur, deren dubiöse Geschäfte mit den russischen Gaslieferungen in die Ukraine durch das umstrittene Unternehmen RosUkrEnergo schon immer für Schlagzeilen sorgten (Ukraine: Zweifelhafter Punktsieg für die “Gasprinzessin”). Im März 2014 wurde Firtasch in Wien wegen einer US-Haftbefehls festgenommen, später wurde er gegen eine Kaution wieder freigelassen.

Ende April sollte in Wien entschieden werden, ob Firtasch an die USA ausgeliefert wird. Es ging um einen erheblichen Korruptionsvorwurf. Angeblich bezahlte der 50-jährige Oligarch über 18 Millionen US-Dollar Schmiergeld an indische Offizielle, um sich so einen Vorteil bei seinen Geschäften in der dortigen Metallindustrie zu verschaffen. Laut Firtasch ist dieser Prozess politisch motiviert. Während der politischen Unruhen soll die US-Regierung angeblich die damals noch inhaftierte Oppositionspolitikerin Julija Tymoschenko unterstützt haben, Firtasch setzte dagegen auf den Ex-Boxweltmeister Klitschko. Wegen dieses Arguments und wegen des Wirtschaftskonflikts zwischen Firtasch und den USA lehnte das Gericht den Auslieferungsantrag ab.

Vitali Klitschko, der laut Firtasch seit 2012 von den großen Gasoligarchen unterstützt wurde, bestritt die Vorwürfe öffentlich. Aber es geht nicht nur um Klitschko, sondern auch um Poroschenko. Schon längst gab es Gerüchte, daß sich Firtasch, Klitschko, Poroschenko und der Ex-Präsidialamtschef von Janukowitsch, Sergej Ljowotschkin, im Frühjahr 2014 in Wien getroffen hätten. Angeblich sprachen sie bei diesem Geheimtreffen über den Verzicht Klitschkos auf seine Präsidentschaftskandidatur – zugunsten von Poroschenko. Dieses Treffen hat Firtasch vor Gericht bestätigt: “Wir wollten Tymoschenko isolieren. Ich unterschrieb aber geheime Verpflichtungen und kann dazu nichts mehr sagen. Nur eins: Wir erreichten das, was wir wollten. Poroschenko ist jetzt Präsident, Klitschko wurde zum Bürgermeister von Kiew gewählt.”

Ihor Kolomoiski: Profiteur der Krise

Von diesen Aussagen Firtaschs könnte vor allem einer profitieren, den man auf keinen Fall als seinen Freund bezeichnen kann. Während Firtasch auch heute noch eng mit Rußland zusammenarbeitet und die westlichen Sanktionen gegenüber Moskau für sinnlos hält, greift der 52-jährige Ihor Kolomoiski nicht nur den russischen Präsidenten Putin, sondern auch Poroschenko hart an.

Kolomoiski ist vor allem als Besitzer der Privatbank bekannt, der größten und wichtigsten ukrainischen Bank. Sie gilt als Kolomoiskis Geheimwaffe, denn fast alle großen Unternehmer, auch Konkurrenten, nehmen dort Kredite auf. Der extravagante Mann, der nach eigenen Angaben neben dem ukrainischen Pass auch noch die israelische und zypriotische Staatsbürgerschaft besitzt, verfolgt seine Interessen jedoch vor allem im Gas- und Ölgeschäft, so beim Staatsunternehmen Ukrnafta, dem wichtigsten Gas- und Ölregulatoren des Landes (Oligarch Kolomoiski läßt ukrainisches Pipeline-Unternehmen stürmen).

Kolomoiski war schon immer einer der größten ukrainischen Oligarchen, doch nach der Maidan-Revolution konnte der gebürtige Dnipropetrowsker seinen Einflußstark erweitern. Kolomoiski, der im März 2014 Gouverneur seiner Heimatstadt Dnipropetrowsk wurde, gehört zu den größten Gewinnern der politischen Krise. Seine Rolle in den tragischen Ereignissen bleibt dagegen weiterhin unklar. Trotzdem konnte sich Kolomoiski als einflussreichster Oligarchen des Landes durchsetzten. Und löste auf dieser Position den Donezker Rinat Achmetow ab.

Weder Poroschenko noch die Europäische Union waren aber mit der neuen Rolle von Kolomoiski zufrieden. Der Präsident war vor allem deswegen beunruhigt, weil der Gouverneur von Dnipropetrwosk einige Freiwilligenverbände finanzierte, die nicht im Rahmen des Gesetzes handelten. Die EU interessierte sich in erster Linie für die Liberalisierung des Binnenmarktes. Es häufen sich Gerüchte, daß das neue Gasmarkt-Gesetz, das Ende April von Poroschenko unterzeichnet wurde, faktisch in Brüssel geschrieben wurde. Die Beweise dafür liegen aber bisher nicht vor. Das Gesetz ist für den Oligarch aus Dnipropetrowsk nicht gerade günstig. Früher durfte er die Pipelines innerhalb des Landes kostenlos nutzen, jetzt ist damit Schluß.

Die meisten Menschen aus der Umgebung von Poroschenko betonen, daß der ukrainische Präsident keinen offenen Konflikt mit Kolomoiski wollte. Doch er konnte nicht vermieden werden. Mitte März beschloss das ukrainische Parlament die Änderungen für das Gesetz über die Aktiengesellschaften, die die Entlassung eines Ukrnafta-Managers, der von Kolomoiski installiert wurde, möglich machten. Als Reaktion ließ der Gouverneur von Dnipropetrowsk die Gebäuden von Ukrnafta und Ukftransnafta, des staatlichen Pipelinebetreibers, von Bewaffneten besetzen, die höchstwahrscheinlich zu den von Kolomoiski finanzierten Freiwilligenverbänden gehören.

Für Poroschenko war es wohl eine schwierige Entscheidung, doch am Ende hatte er wegen des Drucks aus dem Westen keine Wahl. Nach einem langen Gespräch bedankte sich der Präsident bei Kolomoiski für dessen Arbeit: “Sie haben vieles für die Einheit der Ukraine getan, und ich bin mir sicher, Sie werden das auch weiterhin tun.” Poroschenko wusste genau, wie diese versöhnlichen Worte wirken. Denn durch seine Autorität und Popularität im Regierungsbezirk Dnipropetrowsk hat Kolomoiski alle Möglichkeiten, die Stabilität des Landes wieder in Frage zu stellen.

Die erste Phase des Konflikts hat der ukrainische Präsident gewonnen, aber das heißt noch lange nicht, daß es nicht noch einmal krachen wird. Eher ist das Gegenteil wahr: Der Einfluss, den Kolomoiski auf viele Parteien im Parlament hat, gibt dem Oligarchen viele Argumente weiterzumachen. Zudem sind auch in der Regierung seine Leute vertreten. Allen voran der langjährige Kolomoiski-Vertraute und heutige Innenminister Arsen Awakow. Außerdem deutet einiges daraufhin, daß der Oligarch aus Dnipropetrowsk, der überwiegend in der Schweiz lebt, eine neue Partei gründen will, die allein mit seinen eigenen Beliebtheitswerten vieles erreichen könnte.

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