Home / Aus den Blogs / Die russische Bedrohung – Gründe für einen neuen kalten Krieg

Die russische Bedrohung – Gründe für einen neuen kalten Krieg

Von Gert Ewen-Ungar (Logon-echon)

Boris Jelzin 1991 bei seiner berühmten „Rede an die russischen Bürger“ auf einem Panzer der Putschisten.

Boris Jelzin 1991 bei seiner berühmten „Rede an die russischen Bürger“ auf einem Panzer der Putschisten.

Die westlichen Attacken und Ausfälle gegenüber Rußland hinterlassen ein großes Maß an Ratlosigkeit. Die Fragen, was all die Aggression Europas und Nordamerikas, der NATO und der EU soll, welchem Zweck das dient und was damit erreicht werden soll, bleiben bisher weitgehend unbeantwortet, da sie sich im wesentlichen in der Sprache des Militärs aufhalten

.

Da geht es dann um geostrategische Kontrolle, um Einfluß-Sphären. Doch bleibt auch hier die Frage unbeantwortet, was denn eigentlich kontrolliert und eingedämmt werden soll. Steht es wirklich so schlimm um die Menschenrechte und die Demokratie in Rußland, daß wir da aus humanitären Gründen intervenieren sollten?

Bisher wird der unzweifelhaft bestehende Konflikt, der aber in seinem Kern noch nicht benannt ist, nicht militärisch ausgetragen, auch wenn es seitens der NATO bereits eine starke militärische Komponente gibt. Manöver und Truppenpräsenz in der Ukraine und den baltischen Staaten bezeugen das aggressive Potential, die das Militärbündnis gegen Rußland aufzubringen gewillt ist. Unterhalb der militärischen Auseinandersetzung tobt ein Wirtschaftskrieg unglaublichen Ausmaßes, der nur ein Ziel kennt, nämlich Rußland so massiv wir nur möglich zu schädigen.

Doch die Frage bleibt, wodurch sich Rußland diesen Zorn des Westens zugezogen hat

.
Wer an dieser Stelle meint, “Krim” sagen zu müssen, hat den Ablauf nur unzureichend verstanden. Ganz unabhängig davon, zu welcher völkerrechtlichen Bewertung man im Hinblick auf die Ablösung der Krim von der Ukraine kommt, markiert die Krimkrise nicht einen Ausgangspunkt, sondern maximal einen sichtbaren Höhepunkt des Konfliktes, von dem wir immer noch nicht so genau wissen, worin er denn eigentlich besteht.

Um zu verstehen, ist es sicherlich notwendig etwas weiter auszuholen und vor die Zeit von Putin zurückzugehen, wenn man die aktuelle Entwicklung einordnen möchte.

Es war Jelzin, der als Präsident alle Unterstützung des Westens genoss, obwohl er politisch zu Mitteln griff, die alles andere als demokratisch waren. Er liess schlicht Panzer vor dem Parlament auffahren, als dieses sich nicht seinem “Reformkurs” anschließen wollte.

Jelzins “Reformkurs” war genau das, was in der Europäischen Union auch unter “Reformen” verstanden wird, nämlich ein neoliberaler Durchmarsch, der die öffentliche Daseinsvorsorge, die Infrastruktur, die Bildung, das Gesundheitswesen, Arbeitsschutzrechte stutze oder einfach ganz abschaffte. Jelzins “Reformen” legten kurz gesagt die gesamte Ökonomie des Landes in Schutt und Asche und verhalfen einer kleinen Schicht zu enormen Reichtum und Einfluß. Neoliberalismus eben, die Stunde der Oligarchen.

Der Westen begleitete die Entwicklungen wenig kritisch. Im Gegenteil wurde der Verarmungsprozess der russischen Bevölkerung mit Applaus bedacht und die mutigen “Reformen” gelobt. Renten gekürzt, im Sozialen und Gesundheitswesen gespart, die Infrastruktur verkümmerte, die Löhne und Gehälter wurden gesenkt, auch unter das Existenzminimum. Wer sich bei den “Reformen”, die Jelzin durchführte, an Griechenland erinnert fühlt, liegt nicht völlig falsch. Im Ergebnis waren sie auch ähnlich, denn sie führten in beiden Fällen die Länder in den Bankrott.

Es war Putin, der als Nachfolger Jelzins den “Reformkurs” gestoppt und letztlich umgekehrt hat.

Unter ihm wurden die Sphären Wirtschaft und Politik wieder getrennt. Unter Putin wurde der Einflußder Oligarchen zurückgedrängt, wobei die Finanzkrise von 2008 diese Einschränkung oligarchischer Macht zusätzlich unterstützte. Unter der Regierung Putins konsolidierte sich das Land, überwand die Wirtschaftskrise, konnte die Arbeitslosigkeit bekämpft und die Verschuldung zurückgeschraubt und begrenzt, gleichzeitig aber der Sozialstaat wieder aufgebaut werden. Im Ergebnis ist Rußland eins der am geringsten verschuldeten Länder der Welt.

Diesen Erfolg konnte Rußland in wenigen Jahren erzielen, indem es den “Reformkurs” der völligen Liberalisierung der Märkte verliess und einen wirtschaftspolitischen Kurs einschlug, der den Staat als Mittler im Ausgleich der unterschiedlichen Interessen begreift: investieren, wenn krisenbedingt gespart wird, die Wirtschaft zum Vorteile aller entwickeln, kontrollieren und führen, so funktioniert Rußland heute.

Nächste Seite:
Es ist kein Geheimrezept, das hier in Rußland angewandt wird, es ist solide keynesianische Wirtschaftspolitik.
Varoufakis und die keynesianische Ökonomie
Der starke Staat Rußland