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Deutschland: Offshore-Windparks durch Terrorismus gefährdet

Christoph Jehle 12.07.2015

Offshore-Windparks sind Windparks, die im Küstenvorfeld der Meere errichtet werden. Entgegen der im Deutschen teilweise üblichen Bezeichnung „Hochsee-Windparks“ werden Offshore-Windparks bisher jedoch nicht auf „hoher See“, sondern ausschließlich auf dem Festlandsockel gebaut. Offshore-Standorte zeichnen sich üblicherweise durch relativ kontinuierliche Windbedingungen und hohe durchschnittliche Windgeschwindigkeiten aus, weshalb in ihnen installierte Windkraftanlagen für gewöhnlich eine hohe Auslastung von 3500 bis 5000 Volllaststunden erzielen. Da Errichtung, Netzanbindung und Betrieb insbesondere bei großen Küstenentfernungen und hohen Wassertiefen deutlich teurer sind als bei Windparks an Land, liegen die Stromgestehungskosten trotz größerer Stromerträge höher als bei der Windenergienutzung an Land

Bundesregierung will im Gefahrenfall mit Notstandsgesetzen reagieren

In Deutschland hat man für Offshore-Windkraftanlagen und ihre Anbindung an das Übertragungsnetz auf dem Festland noch kein Sicherheitskonzept entwickelt. Das, was die Anlagen verwundbar macht, galt bislang als ein Vorteil der Offshore-Windkraftanlagen: Daß man sie von Land aus aufgrund der Erdkrümmung nicht sieht. Leider sieht man damit auch nicht, wer sich als unerwünschter Besucher den Windkraftanlagen nähert.

Hatte man noch im Jahre 2010 im Rahmen einer Befragung zum Thema Maritimer Terrorismus und Piraterie aus Sicht der deutschen Versicherungswirtschaft im Terrorismus gegenüber Offshore-Industrieanlagen entlang der deutschen Küste ein im Vergleich zu den Angriffen von Piraten auf die Schiffahrt in anderen Regionen der Welt ein eher geringes Risiko gesehen, so scheint sich inzwischen das Problembewußtsein in der politischen Landschaft gewandelt zu haben.

Daß unbewachte FernleitungStraßen ein Problem für die Sicherheit der Stromversorgung darstellen können, weiß man spätestens seit den Anschlägen Südtiroler Separatisten und italienischer False-Flag-Geheimdienstler auf Hochspannungsmasten in den Alpen. Daß man die daraus resultierenden Gefahren lange vernachlässigte, dürfte auch daran gelegen haben, daß das von ihnen ausgehende Risiko deutlich geringer und hinsichtlich der dauerhaften Auswirkungen auf jeden Fall leichter beherrschbar, als das von kerntechnischen Anlagen.

Offshore-Windkraftanlagen und ihre Kabelanbindungen. Karte: Maximilian Dörrbecker. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Offshore-Windkraftanlagen und ihre Kabelanbindungen. Karte: Maximilian Dörrbecker. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Eine Lösung für das mit der Ballung von Windkraftanlagen zu Windkraftparks in der Nordsee einhergehende gesteigerte Sabotagerisikos gibt es aber noch nicht, wie die Bundesregierung auf Anfragen der Linken-Abgeordneten Christine Buchholz hin zugeben mußte. Auf die Frage nach entsprechend instruierten und ausgestatteten Einheiten der Bundeswehr aus Marine, Luftwaffe oder Heer für den Schutz dieser Anlagen und dem zumindest in der Theorie oder in Planspielen durchdachten Umgang mit einer derartigen Gefahrenlage im deutschen Offshore-Bereich gab das Verteidigungsministerium die folgende – bemerkenswert nichtssagende – Antwort:

Die Überwachung und Gewährleistung der Sicherheit im deutschen Luft- und Seeraum sind originäre Aufgaben des Heimatschutzes. Diese werden durch die Bundeswehr aus dem Gesamtdispositiv der Streitkräfte geleistet. Die Streitkräfte bereiten sich in Ausbildung und Übungen regelmäßig auf die ihnen zugewiesenen Aufgaben vor.

Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, antwortete auf die Frage, ob die Bundesregierung Konzepte zum Schutz von Schlüsselkomponenten der Offshore-Energieanlagen, wie seegestützten HGÜ-Systemen (HGÜ- Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung) und Umspannstationen im Spannungs- oder Verteidigungsfall, entwickelt habe und wenn ja, welches Bundesministerium, bzw. welche Behörde dafür verantwortlich sei, ebenfalls eher unbefriedigend: Es lägen, so Machnig, keine besonderen Konzepte für den Schutz dieser Schlüsselkomponenten vor. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall finde das Wirtschaftssicherstellungsgesetz Anwendung. Und für dieses Gesetz sei innerhalb der Bundesregierung grundsätzlich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zuständig.

Beim Wirtschaftssicherstellungsgesetz (WiSiG) handelt es sich um ein schon ein wenig angejahrtes Notstandsgesetz aus dem Kalten Kriegsjahr 1968.

Im Sommer 2004, als die Mehrheit der Deutschen ihren Urlaub genoß, wurde das Gesetz durch die Wirtschaftssicherstellungsverordnung (WiSiV 2004) ergänzt. Sie sieht die Außerkraftsetzung von Marktmechanismen vor, wenn eine Gefährdung der Versorgung durch marktgerechte Maßnahmen nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln zu beheben oder zu verhindern ist.

Unter solchen Bedingungen sollen die üblichen Marktmechanismen durch Notstandsbestimmungen ersetzt werden, welche die Bearbeitung, die Verarbeitung, die Zuteilung, die Lieferung, den Bezug und die Verwendung von Waren der gewerblichen Wirtschaft und von bestimmten Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft regeln.

Wie man auf dem Verordnungswege gegen eine mögliche Sabotage von Offshore-Windkraftanlagen vorgehen will, erschließt sich aus dem Text jedoch ebenso wenig wie aus der in der Antwort von Machnig ebenfalls erwähnten “Konzeption der Bundeswehr” vom 1. Juli 2013 oder der ebenfalls herangezogenen Antwort der Bundesregierung zu Frage 30 der Kleinen Anfrage vom 27. November 2014 zum Thema Rettungsmaßnahmen an Offshore-Windenergieanlagen und Zuständigkeiten in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone, wo man sich über einen nicht vorhandenen Rettungsdienst für Unfälle innerhalb der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone ausläßt.

Daß sich großtechnische Energie-Anlagen (im Gegensatz zu dezentralen, kleinräumig organisierten Strukturen) ohne grundlegende Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Bürger relativ schwer gegen Sabotage schützen lassen, ist im Grunde eine Binsenweisheit. Dass die Bundesregierung als Vorsorge gegen Anschläge durch eine “gut organisierte Terrortruppe” nur mit Verweisen auf ein Notstandsgesetz und die Aufgaben der Bundeswehr verweist, ist dagegen eher ein Armutszeugnis. Lösungen sollten mehr Substanz bieten.