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“Der vorbeugende Schachzug” Rußlands: Rostislav Ischenko über Rußlands politischen Kampf um Europa

Im März 2014 hat Moskau, erstmals seit der ganzen Oppositions-Periode gegenüber Washington (etwa seit 2000), die Initiative auf Erhöhung der “Spieleinsatzes” übernommen. Bisher erhöhten nur die USA den Einsatz.

Ein nicht gelungener Putsch in der Ukraine in den 2000-2002 Jahren (Aktion “Ukraine ohne Kutschma”), die gelungenen Regierungswechsel: 2003 in Georgien, 2004 in der Ukraine, 2005 in Kirgisien, der Krieg vom 08.08.08, Moldawien, Libyen 2011, dort auch Bürgerkrieg, der bis jetzt andauert, Putsch und Bürgerkrieg nun auch in der Ukraine – das alles sind die Etappen des “American way of life”.

Mit jeder dieser Aktionen hin zu den Grenzen Rußlands zog die Gefahr herauf, daß die Ziele der USA zu einer Destabilisierung, Diskreditierung und Beseitigung Rußlands als großen geopolitischen Spieler erreicht werden könnten. Letztendlich gaben die Amerikaner offen zu, daß sie einen Krieg mit Rußland führen. Minimalanforderung ist ein völliger Wechsel der Führung und der Außenpolitik in der Russischen Föderation, die Bevölkerung der destabilisierten Länder ist dabei nur ein austauschbarer Gegenstand.

Am Anfang des 2014 hatten die USA die Einsatz auf ein Höchstmaß erhöht. Sie finanzierten offen bekennende Nazis für ihren Aufmarsch zur Machtergreifung, und damit bereiteten sie Rußland eine Falle. Moskau konnte nicht einfach passiv bleiben und sich nicht in den Konflikt einmischen, da sie sonst die Akzeptanz und den Respekt der Bevölkerung verloren hätten und zudem dann verwundbar für die Maidan Technologien würden. Ein baldiger Regierungswechsel wäre dann sicher und nur noch zeitlich zu bestimmen. Falls Rußland sich eingemischt hätte, wäre es fast unweigerlich zu einer militärischen Auseinandersetzung mit den ukrainischen Nazis gekommen, dann wäre es in die Okkupation der Ukraine hineingezogen worden, was für Rußland enorme außenpolitische Probleme bereitet hätte: Nicht nur die harte und offene Opposition von Seiten der EU, welche dann die Sanktionen viel früher und stärker eingebracht hätte. Dazu käme dann zusätzliche eine politische Entfernung der Partner aus ASEAN, GUS, VKS (Vertrag über kollektive Sicherheit) und der anderen Integrationsprojekte. Die Partner hätten Rußlands Vorgehen als den Beginn einer UdSSR-Restauration empfunden.

Rußlands Führung hat nicht nur die dritte Variante gefunden, welche die eigenen Patrioten teilweise beruhigen konnte (diejenige der Krim-Wiederkehr), sondern auch mit Brüssel keinen endgültigen Bruch zugelassen (gerade wegen Rußlands gezeigter Vernunft und Mäßigung), es hat auch die Verbündeten nicht abgeschreckt (die Panzerkolonnen blieben stehen). Rußland übertrug das Spiel auf ein anderes (Schach-) Brett.

Infolge der entstandenen Lage hätte sich Rußland dort als reagierender, reflektierender, aber nicht bestimmender Spieler zufrieden zeigen müssen. Rußland jedoch versucht die Initiative des Feindes einzudämmen. Das ist aber immer noch eine unvorteilhafte Position. Über die Putschregierung war die USA schon in der Ukraine anwesend, und sie erwarteten, daß Rußland eingreifen würde um das “Amerikanische” “rauszuschubsen”. Für Rußland war ein solcher Eingriff nicht vorteilhaft.

Also, Rußland begann den politischen Kampf um Europa, damit es nicht nur auf Vorgegebenes reagieren muß. Die USA hatten mit Sicherheit nicht mit so einer Frechheit gerechnet und waren auf diese neuen Spielregeln nicht vorbereitet. Sie konnten sich nicht vorstellen, daß Rußland, obwohl die USA den Brand in Keller Russlands entfacht haben (die Ukraine, die die Nazi-Regime terrorisiert, unbestraft Genozid an der russischsprachigen ukrainischen Bürger ausführt), Rußland diesen nicht löschen will, sondern im Gegenteil so weit geht, den traditionellen amerikanischen Vasallen, die EU, von der USA abzutrennen versuchen. Natürlich, so eine asymmetrische Antwort konnte man sich schon vorstellen: Die USA schlugen auf den wunden Punkt und wurden dann auch auf ihren wunden Punkt geschlagen. Daß Rußland sich jedoch zu so einem komplizierten und vielfältigen Spiel entscheiden würde, trotz der Krise in der Ukraine, glaubte offensichtlich niemand. Das war die erste Erhöhung des Spielsatzes in dieser Partie, aber nicht die letzte.

Die USA entschieden sich, auf allen Brettern zu spielen

Nicht umsonst belehrten sie den liberalen Wirtschafter: Wer das größere BIP hat, der ist der Sieger. Der Vergleich des russischen und den eigenen BIP überzeugte sie davon, daß sie es können, ohne syrische, irakische, iranische und ukrainische Partie auf die Seite zu schieben, gleichzeitig auch die europäische Partie durchzuziehen. Die Kraft und Ressourcen sollen für alles reichen. Besonders auf dem europäischen Kriegsschauplatz allgemein und unter anderem in der Ukraine wollten sie die europäischen Ressourcen einsetzen. Das heißt, die EU hätte den amerikanischen Sieg bezahlen müssen.

Das letzte Jahr zeigte,  wie falsch diese Berechnungen waren. Die Ukrainische Krise schlug auf die EU kräftiger auf, als die Europäer selbst erwarten konnten. Schon zu Herbstende Anfang Winter 2014 war klar, daß diese Prozesse der Ruinierung und Vernichtung der Ukraine so weit ausgebreitet waren, daß sie nicht nur dem Wohlstand der EU drohen, sondern stellen sogar die EU-Existenz in Frage. Europa begann zu zweifeln. Der US-Politik ohne jegliche Einwendung zu folgen wären nur Polen (niemand weiß wie lange) und das Baltikum (sie haben sowieso keinen Einfluß) bereit.

Sogar Großbritannien, obwohl noch eine äußere Loyalität zu der ehemaligen Kolonie vorhanden bleibt, führt ein eigenständiges Spiel, das den USA nicht immer gefällt. Außerdem breitet sich in der EU Unzufriedenheit aus und viele Länder sind gesinnt, die europäische Politik in die Richtung einer Annäherung zu Rußland umzuorientieren. Tschechien, Ungarn, Slowakei, Griechenland, Italien kann man getrennt ignorieren, aber wenn sie zusammentreten, dann kommen dazu noch mehr und die antirussischen Mechanismen der EU erweisen sich als paralysiert. Sogar Deutschland und Frankreich suchen sich eine überzeugende Variante, wie sie vom Haken abspringen können, versuchen sich jedoch (auf alle Fälle) mit Washington nicht zu verwerfen. Je weiter, desto klarer wird es, daß ein Streit unvermeidbar ist. Sie sollen sich nur an diesen Gedanken gewöhnen.

Also, die USA haben in Kiew ein Marionetten-Regime gesetzt und trotzdem, innert einem Jahr, haben sie in russischer Richtung nichts erreicht, sie haben aber die EU verloren. Genau, verloren, denn wenn auch die Prozesse in der EU in Bewegung sind, so sind sie noch lange nicht abgeschlossen, so sind sie noch verschiedene Abweichungen oder Varianten möglich, aber eins wird immer deutlicher – die EU ist nicht mehr einheitlicher amerikanischer Verbündeter und in absehbarer Zeit wird sie es auch nicht mehr sein. Das stellt sowohl die Einheit, als auch Effektivität der NATO in Frage.

 

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