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Der erste Schritt zum Bargeldverbot in Deutschland: Finanzminister fordert Bargeld-Obergrenze

Nach Bargeldlimitierung in Frankreich und Italien sowie totalem Bargeldverbot in Dänemark ab 2016 denkt auch Deutschland über eine schrittweise Einschränkung von Bargeld bis hin zum totalen Verbot an

Nach Bargeldlimitierung in Frankreich und Italien sowie totalem Bargeldverbot in Dänemark ab 2016 denkt auch Deutschland über eine schrittweise Einschränkung von Bargeld bis hin zum totalen Verbot an

Seit mehreren Monaten häufen sich Forderungen nach einem Bargeldverbot. Zunächst waren diese Vorschläge auf die Finanzwelt beschränkt, doch nun kommt auch aus der deutschen Politik der Wunsch nach erheblicher Einschränkung des Bargeldverkehrs – mittels Obergrenzen.

„Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert eine Obergrenze für das Bezahlen mit Bargeld. So sollen Schwarzgeldgeschäfte und Steuerhinterziehung unterbunden werden. Andere Länder hätten solche Höchstgrenzen bereits, sagte Walter-Borjans am Freitag in Düsseldorf. Er verwies auf Italien, wo es seit längerem eine Obergrenze für Bargeschäfte von 1000 Euro gebe. In Frankreich solle dieses Limit auf 1000 Euro herabgesetzt werden. Wegen der anderen „Bezahlkultur“ in Deutschland müßte die Grenze höher liegen, etwa bei 2000 oder 3000 Euro. Über diesen Betrag hinaus mache die Barzahlung skeptisch.“ so DWN.

96 Prozent der Bundesbürger bezahlen bar

Nach einer Umfrage des Digitalwirtschaftsverbands Bitkom bezahlen 96 Prozent der Bundesbürger an der Ladenkasse in bar, immer mehr nutzen demnach aber auch die Debitkarte (82 Prozent), Kreditkarten (35 Prozent) und das Handy (10 Prozent).

Forderungen in dieser Richtung gibt es schon länger. Larry Summers, 1991 bis 1993 Chefökonom der Weltbank und anschließend Finanzminister der Clinton-Regierung, forderte bereits 2013 ganz offen die „Abschaffung des Bargelds“.

In einer Rede vor dem IWF-Wirtschaftsforum im November begründet er das unter anderem mit einer vermeintlich eintretenden „massiven Nachfrage-Erhöhung“.

Ein verirrter Ökonom auf Irrwegen? Keineswegs. Der einflußreiche Summers steht keinesfalls alleine da. Kenneth Rogoff, noch ein US-Ökonom aus Harvard, früher beim Internationalen Währungsfonds tätig und – rein zufällig wohl – ebenfalls Mitglied im Council of Foreign Relations, hat rund ein Jahr nach Summers Auftritt in dieselbe Kerbe geschlagen. Auch der Chefökonom der Citigroup, Willem Buiter, ist ein dezidierter Befürworter der Bargeldabschaffung. Buiter sieht aber, daß Bargeld vor allem von Ärmeren und Älteren genutzt wird. Um die nicht ganz zu verprellen, schlägt er vor, nur noch Scheine mit kleinem Nennwert bis zu Fünf-Dollar auszugeben – immerhin.

Aus den – durchaus einflußreichen – Forderungen wird nun teilweise Realität. Den Anfang macht Frankreich mit einer eher minimalen Einschränkung im vermeintlichen Kampf gegen den Terrorismus. Von September an dürfen nur noch maximal 1.000 Euro in barer Münze bezahlt werden. Das kündigte der französische Finanzminister Michel Sapin vor einigen Wochen an. „Große Geldflüsse“ sollten systematisch überwacht werden, sagte Sapin der Zeitung „Le Parisien“. Dafür sollen Banken sämtliche auffälligen Geldbewegungen bei den zuständigen Stellen melden.

Auch Griechenland plant offenbar Bargeldzahlungen einzuschränken. Transaktionen über 70 Euro sollen nur noch mit Karte erfolgen dürfen. Begründet wird das mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung. Die JPMorgan Chase will in den Schließfächern und Tresoren ihrer Kunden kein Bargeld mehr akzeptieren. Außerdem müssen Tankstellen, Restaurants und kleine Läden in Dänemark bald kein Bargeld mehr annehmen. Die Notenbank Dänemarks hat bereits angekündigt, daß sie von Ende 2016 an mangels Nachfrage keine neuen Banknoten mehr drucken will.

Ein solches Verbot hätte massive Auswirkungen auf die Freiheit der Bürger. Konkret wäre die Bevölkerung vollkommen gläsern gegenüber Banken, zu denen er fortan zwangsweise gehen müßte, und auch gegenüber Behörden. Außerdem wäre eine Enteignung mittels negativ Zinsen leicht durchzusetzen. Desweiteren wäre die Möglichkeit eines Bank-Run, der mittlerweile den Generalstreik als wirkungsvollstes Massenprotestmittel abgelöst hat, völlig unmöglich.