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Geopolitischer Strategiewechsel: Amerikas neuer Pivot

Nur noch erster unter Gleichen

Und es verwundert auch nicht, daß der wiedergewählte Präsident Obama seine erste Dienstreise nicht über den Atlantik nach Europa antrat, wie das vor mehreren Jahrzehnten noch der Fall war, sondern er schnurstracks nach Myanmar und zum ASEAN-Gipfel aufbrach, um dort mit den noch amtierenden politischen Führern Chinas zusammenzutreffen. Myanmar, das frühere Birma oder Burma, gilt gemeinhin als großes Rohstofflager und Lieferant, das mit China besonders enge Bande unterhält.

Schon oder auch deswegen sind die Sorgen der USA um den Verlust ihrer Vormacht- und/oder Vorrangstellung in dieser Region nicht ganz unberechtigt. Erst dieser Tage wurde eine Studie von Intel publiziert, in der prognostiziert wird, daß spätestens in acht Jahren das „Reich der Mitte“ die USA wirtschaftlich eingeholt haben wird. Spätestens 2030, also nur eine Dekade später, werden danach die USA ihre führende und herausragende Stellung als „einzige Supermacht“ in der Welt einbüßen und nur noch „erster unter Gleichen“ sein (http://www.thejakartaglobe.com/afp/intel-report-says-us-first-among-equals-by-2030/560992).

Keine Stabilisierung der Lage

Auch deswegen ist eher zweifelhaft, ob die USA mit ihrer Neuauflage jener „Eindämmungspolitik“, mit der sie einst die UdSSR in die Knie gezwungen haben, einen ähnlichen Erfolg feiern werden. Ein US-Stratege hat das jüngst in Foreign Affairs jedenfalls sehr bezweifelt und diese Politik des Containments für verkehrt und grob fahrlässig erachtet (The Problem With the Pivot: http://www.viet-studies.info/kinhte/FA_NovDec2012_ProblemWithPivot.htm).
Die „Pivotpolitik“ Obamas, heißt es da, habe keinesfalls zur Stabilisierung der Lage in Ostasien beigetragen. Im Gegenteil!

Einerseits werde die militärische Aufrüstung Chinas von interessierten Kräften „stark dramatisiert“: Nach wie vor sei das „Reich der Mitte“ der amerikanischen Großmacht militärisch weit unterlegen. Dem einen chinesischen nach russischer Bauart stünden elf amerikanische Flugzeugträger gegenüber – ganz abgesehen von den vielen veralteten U-Booten, Flugzeugen und Raketen, die noch aus den frühen Neunzigern stammen.

Andererseits habe diese Politik den aggressiven Nationalismus in China weiter befördert und mögliche weitere Kooperationen und bilaterale Abkommen zwischen den beiden Ländern verhindert. Zudem bevölkerten seitdem eine Vielzahl von Kriegsschiffen und Düsenjets die Lüfte und Meere der Region, wodurch die Gefahr für die USA wegen einiger strategisch unbedeutender und wirtschaftlich marginaler Inseln in Feindseligkeiten verwickelt zu werden, enorm gewachsen sei.

Unbeeindruckt und unbeirrt

Und in der Tat sind solche Kampf-Szenarien nicht völlig auszuschließen, wie die vermehrten Spannungen im Südchinesischen Meer zwischen China und Japan, China und Vietnam, China und den Philippinen beweisen. Trotz all dieser Konfliktherde und der von den USA bewußt reaktivierten „Bully-Politik“ scheint China davon unbeirrt zu sein und seinen geostrategischen Kurs nach konzentrischer Ausweitung seiner territorialen und militärischen Ansprüche und Ambitionen fortzusetzen. Zumindest zeigen sich seine politischen Führer nach außen eher unbeeindruckt von der Verlagerung von US-Militärstützpunkten und Flugzeugträgern in den Südpazifik sowie der Durchführung umfassender militärischer Übungsprogramme.

Man stelle sich einmal die Aufregung in Washington vor, begännen die Chinesen in Lateinamerika oder in der Karibik Selbiges in Angriff zu nehmen, mit Kuba, Venezuela und anderen Anrainern ein militär-politisches Netzwerk zu bauen und vor der Küste Amerikas ihre See- und Militärpräsenz massiv auszubauen. Vor genau fünfzig Jahren hat Ähnliches bekanntlich die Sowjetunion versucht, was fast zu einem Atomkrieg geführt hätte, wenn die Sowjets dem amerikanischen Druck nach Abzug der auf Kuba stationierten Raketen nicht nachgegeben hätten.

Wehrhafte Politik

Dass China auf diese „Politik der Einkreisung“, wie man das zu Zeiten des Kalten Krieges noch genannt hat, ebenso ambitioniert reagiert und seinerseits Präventivmaßnahmen gegen die jüngste Aktivitäten der USA in seinem „Vorhof“ ergriffen hat, ist nur allzu verständlich. Schließlich markiert die „Pivot-Politik“ der USA gegenüber China nicht nur eine politische Kehrtwendung seit Ende des Kalten Krieges, sie tangiert und gefährdet auch die legitimen Sicherheitsinteressen Chinas und seine Souveränität massiv.

So ist China Kooperationen mit der Atommacht Pakistan und dem Rohstofflager Myanmar eingegangen; es hat Waffen nach Nord-Korea, nach Pakistan und in den Iran exportiert – allesamt Staaten, die den Titel „rough state“ oder „pariah state“ tragen; und es hat sich aus den Sechs-Mächte Gespräche zurückgezogen, die der Abwicklung der nordkoreanischen Atombombe dienen. Dank seines exorbitanten Wirtschaftswachstums und seiner umsichtigen und klugen Vertragspolitik mit den rohstoffreichen Ländern Afrikas hat es andere und weitere Möglichkeiten entdeckt, um seine Einflusszonen und Interessensphären auf dem Globus kontinuierlich auszubauen und Schritt für Schritt zu erweitern.

Keine Mission

Zudem hat das Land begonnen, sich wieder vermehrt auf seine Vetomacht im UN-Sicherheitsrat zu besinnen und zu berufen. Erst jüngst hat es Sanktionen gegen den Iran und Syrien blockiert und mit Teheran längerfristige Öllieferungsverträge abgeschlossen; es hat Kompromisse in der UN zum Klimawandel zum großen Ärger der Europäer und Amerikaner blockiert; es hat US-amerikanische Firmen, die mit Taiwan Handel treiben oder dort ihren Sitz haben, mit Sanktionen belegt, nachdem die USA erneut Waffen an den Inselstaat geliefert haben; und es hat überaus verschnupft auf die Verleihung des Friedensnobelpreises an den chinesischen Aktivisten Liu Xiaobo reagiert. (http://www.welt.de/politik/ausland/article111813370/134-Nobelpreistraeger-fordern-Freiheit-fuer-Liu-Xiaobo.html):

All diese Handlungen erwecken zwar erneut den Anschein, als ob China gedenke, seine geopolitischen Ambitionen, zumindest in dieser Region, genauso aggressiv zu verteidigen und durchzusetzen, wie das die USA im vorhergehenden Jahrhundert im Atlantik gemacht haben, nur mit dem kleinen, aber feinen Unterschied, daß es daran keine missionarische oder messianische Gedanken knüpft, die sie weltweit verbreiten will.

Handel statt Zwang

Dem „Reich der Mitte“ scheint es vorwiegend um die Sicherung von Ressourcen, Rohstoffen und Bodenschätzen zu gehen, darum, dadurch den Hunger seiner unermeßlich großen Bevölkerung nach Wohlstand, Konsum und sozialer Sicherheit zu stillen (The Geography of Chinese Power: http://www.nytimes.com/2010/04/20/opinion/20iht-edkaplan.html) – freilich auch und in erster Linie um soziale Kämpfe und ethnischen Konflikten vorzubeugen.

„Handel statt Zwang“ – auf diese bündige Formel könnte man vielleicht die politische Strategie des Aufsteigers des 21. Jahrhunderts bringen. So gesehen könnte dem Südchinesischen Meer in naher Zukunft bald jene politisch geografische Rolle zukommen, die die Karibik vormals für die USA, die Ägäis für die Griechen und das Mittelmeer einst für das römische Weltreich gespielt haben.