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Weltweit formiert sich Widerstand gegen US-Abhörmethoden

In den USA formiert ein immer breiterer Widerstand gegen die Datensammelei des US-Geheimdienstes NSA im Namen der Sicherheit.

Unter dem Motto “Stop Watching Us” (Hört auf, uns zu beobachten), startete am Dienstag unter der Führung von Mozilla eine Gruppe von 80 Firmen und Bürgerrechtsorganisationen eine Kampagne gegen die Überwachung von Internet- und Telefondaten durch den US-Geheimdienst NSA.

Der Firefox-Entwickler und seine Verbündeten sammeln im Internet Unterschriften für einen offenen Brief an den US-Kongress. “Diese Art der pauschalen Datensammelei kratzt an den amerikanischen Grundwerten von Freiheit und Privatsphäre”, heißt es darin. Dadurch würden Eckpfeiler der Verfassung verletzt. “Wir rufen den Kongress auf, sofort zu handeln, um diese Überwachung zu stoppen.” Die Verantwortlichen müßten zur Rechenschaft gezogen werden, so die Forderung von “Stop Watching Us” . Bislang haben 27.000 Menschen die Online-Petition unterzeichnet.

Google will Regierungsanfragen öffentlich machen

Widerstand gibt es aber auch von anderer Seite. So reichte die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union etwa in New York eine Klage gegen die Sammlung von Telefonverbindungsdaten ein, während Google einen Vorstoß für mehr Transparenz unternahm: Der Internetkonzern veröffentlichte am Dienstag ein Schreiben an die Bundespolizei FBI und das US-Justizministerium, in dem er um die Erlaubnis bittet, Angaben der US-Regierung nach Nutzerdaten veröffentlichen zu dürfen.

“Google hat nichts zu verbergen”, hieß es darin. Berichte in der Presse, denen zufolge das Unternehmen den Behörden ungehinderten Zugang zu seinen Nutzerdaten gewähre, seien “einfach falsch”. Bisher dürfe man weder die Zahl der Anträge noch der betroffenen Profile nennen. Laut Medienberichten darf nicht einmal die Existenz der Anfragen bestätigt werden.

Facebook und Microsoft schlossen sich in der Nacht auf Mittwoch dem Google-Vorstoß an. Die Unternehmen sind unter Druck geraten, weil seit vergangener Woche der Eindruck entsteht, der US-Geheimdienst NSA könne nach Belieben auf Informationen der Nutzer zugreifen. Dabei sind die Firmen mit ihren Geschäftsmodellen auf das Vertrauen der Nutzer angewiesen.
Kritik aus der EU und Rußland

Auch in Europa verschärften Politiker ihre Kritik am Vorgehen der USA.

Das Europaparlament nahm das Thema am Dienstag kurzfristig auf seine Tagesordnung. Dabei wurde auch eine Aussetzung der anlaufenden Freihandelsverhandlungen zwischen der EU und den USA gefordert.

In Deutschland sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich, daß ein Fragenkatalog an die Amerikaner formuliert werden wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ mitteilen, daß sie den Skandal beim Berlin-Besuch von US-Präsident Barack Obama in der kommenden Woche thematisieren werde.

Kritik gab es auch von Kremlchef Wladimir Putin.

Die Geheimdienste dürften auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht außerhalb der Gesetze stehen, sagte der frühere KGB-Offizier. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Alexej Puschkow, sprach sich dafür aus, Snowden politisches Asyl zu gewähren. Der Kreml äußerte sich zurückhaltend – die Behörden würden den Antrag prüfen, sollte Snowden um Asyl bitten.

Informant von Arbeitgeber entlassen

Der nach Hongkong geflohene Informant wurde derweil von seinem Arbeitgeber entlassen. Die Beratungsfirma Booz Allen Hamilton kündigte Snowden “wegen der Verletzung des Ethikkodexes und der Richtlinien”. Snowden hatte angegeben, er sei als Mitarbeiter der Firma bei der NSA auf Hawaii im Einsatz gewesen. Seinem ehemaligen Arbeitgeber zufolge arbeitete Snowden weniger als drei Monate für das Unternehmen. Wo genau sich Snowden derzeit aufhält, ist unbekannt. Die US-Behörden arbeiten laut Medienberichten unter Federführung des FBI an einer Anklage.